3 Warum ich nicht bei den Grünen bin

Sei es bei Klima-Demos, bei öffentlichen Veranstaltungen oder bei Gesprächen im Kreise von Bekannten und Freund:innen – immer wieder einmal stellt mir jemand diese Frage: „Warum bist du eigentlich nicht bei den Grünen?“ Die Antwort ist ein bisschen kompliziert. 

Wie vielen Menschen war auch mir schon vor Jahren klar, dass der Klimawandel mehr als Ernst zunehmen ist und sich im Laufe der Jahre zur größte Krise des 21. Jahrhunderts entwickeln wird. Es mag daher nicht verwundern, dass es mich als Wähler immer wieder zu jener Partei zog, die diese Gefahr als einzige nicht unter den Teppich kehrte sondern offen und ehrlich thematisierte. Auch andere Aspekte der grünen Bewegung, etwa ihr Mut zur Vielfalt und ihre im Grunde humanistische Ausrichtung und ihr stark verankertes Streben nach Tierschutz und speziesübergreifender Gerechtigkeit waren und sind mir immer noch sehr sympathisch.

Als ich im Jahr 2015 von einer fünf Monate langen Reise durch Indien und Nepal zurückkehrte und sich mein Lebensmittelpunkt nach langen Jahren in Innsbruck wieder nach Kufstein verschob, verspürte ich den Wunsch, mich kommunalpolitisch zu engagieren und auf diese Weise etwas zum Wohl meiner Heimatstadt beizutragen. Die Gemeinderatswahlen 2016 standen bevor. Allmählich formierten sich die Fraktionen – und natürlich wandte sich mein Blick in Richtung der Grünen. Wäre doch schön, wenn ich mich da einbringen könnte. Ich las mich also ein bisschen in die Vorhaben der Parteien ein und verfolgte die mediale Berichterstattung. Ich verfasste sogar eine E-Mail zur ersten Kontaktaufnahme mit den Kufsteiner Grünen. Doch dann wunderte ich mich sehr. Damals standen in Kufstein zwei Projekte kurz vor der Umsetzung. Beide waren in meinen Augen für unsere Stadt gut, wichtig und voller Vorteile. Aber die Grünen waren dagegen.

Da war zum Einen das Kultur Quartier. Als Theatermacher hatte ich persönlich viele Jahre lang darunter gelitten, dass wir mit viel Herzblut und Engagement vorbereitete Stücke in unwürdigen, schlecht ausgestatteten Sälen spielen mussten; Sälen, in denen das Publikum im Winter fror und in denen es immer wieder von der Decke tropfte. Vielen Kulturvereinen ging es ähnlich. Jahrelang waren die Wünsche nach einem geeigneten Veranstaltungszentrum ungehört geblieben. Nun endlich tat sich was. Endlich hatten viele Kulturschaffende die Aussicht auf ein schöne, zentral gelegene Veranstaltungssäle. Man spürte regelrecht die Vorfreude. Aber die Grünen stimmten dagegen (Gemeinderat am 18.11.2015). Es freut mich sehr, dass viele ihrer Vertreter:innen auf Landes- und Gemeindeebene inzwischen regelmäßig Theaterstücke und Vorträge im Kultur Quartier besuchen. Ich hoffe, sie denken dabei hin und wieder daran, dass es diese Veranstaltungszentrum nicht gäbe, wenn sie damals ihren Willen durchgesetzt hätten.

Ein anderes Thema im Wahlkampf 2016 und in den Jahren davor war die International School (ISK), welche sich nicht nur durch die Unterrichtssprache Englisch auszeichnet, sondern auch dadurch, dass ihre Schülerinnen und Schüler mit dem International Baccalaureate (IB) abschließen, einem ganz besonderen Lehrgang, der weltweit in vielen verschiedenen Ländern angeboten wird. Dessen Inhalte unterscheiden sich stark vom österreichischen Lehrplan. Insbesondere spielen kulturelle Vielfalt, Weltbürger:innentum, kritisches Denken, soziales Engagement, aber auch der Klimawandel im Lehrplan des IB eine viel bedeutendere Rolle als an anderen Schulen. Man müsste doch meinen, dass diese Inhalte stark mit der Weltanschauung der Grünen harmonieren. Wie dem auch sei, sie waren dagegen und sprachen sich insbesondere im Wahlkampf 2016 gegen die ISK aus. Warum nur? Hatten sie sich denn überhaupt im Detail mit den Inhalten des IB-Lehrplans beschäftigt? Aus der Aussage des damaligen Spitzenkandidaten „Ich bin halt gern dagegen.“ wurde ich auch nicht unbedingt schlauer.

Dies war also die Lage in jenem Herbst 2015. Ich wollte mich kommunalpolitisch engagieren, musste aber feststellen, dass jene Partei, die ich eigentlich unterstützen wollte, aus unerklärlichen Gründen gegen Projekte war, dich ich für Kufstein als sehr richtig und wichtig empfand. Mit meiner Verwunderung war ich wohl nicht allein. Ich kann mir gut vorstellen, dass damals viele potentielle Grünwähler:innen von dieser Ablehnung großartiger Projekte vergrault wurden.

Mein schon verfasstes E-Mail mit einer kurzen Vorstellung meinerseits und dem Wunsch mitzumachen wurde dennoch abgeschickt – allerdings nicht an die Grünen, sondern an Martin Krumschnabel und die Parteifreien. Wenige Monate später zog ich mit Listenplatz 9 in den Gemeinderat ein, wurde Kulturreferent und bekam die Gelegenheit, Kufstein sechs schöne Jahre lang mitzugestalten.

Meine Entscheidung, zu den Parteifreien zu gehen, habe ich nie bereut. Immer wieder wurde ich vom Verlauf der Begebenheiten darin bestätigt, dass dies die richtige Entscheidung war. Die Parteifreien sind weltoffen und tolerant, lösungsorientiert und sachlich. Ihre Expertise in Sachen Klimaschutz ist groß. Ihre Bereitschaft, Dinge zu verändern, war immer gegeben. Ich fühle mir hier nach wie vor sehr wohl. Viel ist passiert. Viele Projekte wurden umgesetzt. Doch davon steht an anderer Stelle geschrieben. Hier möchte ich noch ein bisschen über die Kufsteiner Grünen sprechen und mich an ein paar kuriose Episoden erinnern.

Etwa daran, wie sich die Grünen mit der damaligen Fraktion FPÖ/GKL zusammentaten, um die Umgestaltung des Stadtparks zu verhindern. Transparente wurden aufgehängt, eine blaugrüne Unterschriftenaktionen wurde gestartet. All dies geschah mit dem populistische Slogan „Rettet den Stadtpark“, welcher fälschlich suggerierte, dass andere den Park wohl ganz abschaffen wollten. Mit der Ablehnung des neuen Stadtparks sprach man sich gleichzeitig auch gegen die Errichtung der neuen Stadt-Bibliolthek KuBi und die darüberliegenden Start-up Büros aus. Heute erfreut sich der neue Stadtpark großer Beliebtheit. Mit einer reicheren, üppigeren Flora als zuvor wird wohl auch sein ökologischer Fußabdruck mit der zwar größeren aber doch recht kargen Wiesenfläche von früher mithalten können.

Ich erinnere mich auch an manche Aussagen und Stellungnahmen, die ich ungerecht und unwürdig fand. Als das Flüchtlingslager in Moria brannte und sich unser Bürgermeister in seiner Weihnachtsbotschaft entgegen den Vorgaben der Bundesregierung klar für eine Aufnahme von Kindern aus Moria aussprach, wurde dies von grüner Seite als bloßes „Lippenbekenntnis“ bezeichnet anstatt einen Schulterschluss für die gute Sache zu suchen. Als später im Gemeinderat von Seiten der freien Abgeordneten B. Obermüller eine Reihe von Anschuldigungen gegen die Stadtwerke und gegen den Bürgermeister in Sachen Kaisertal erhoben wurden, die sich letztlich als haltlos erwiesen haben, sprangen die Grünen auf den rollenden Wagen der Empörung mit auf. Der anklagende, scharfe Ton, der damals gewählt wurde, um städtische Institutionen und Vertreter in Misskredit  zu bringen, war alles andere als fair und hat dem Klima im Gemeinderat dauerhaft geschadet.

Kurios fand ich auch, wie die Grünen im April2021 gemeinsam mit den konservativen Parteien erfolgreich eine Begegnungszone auf der Stadtbrücke verhindert haben (Videolink). Grüne, die Begegnungszonen verhindern – so etwas gibt es wohl auch nur in Kufstein.

Rätselhaft erscheint mir auch die Positionierung der Grünen zum Thema Licht Festival auf der Burg. Diese Veranstaltung verbraucht nachweislich weniger Strom, als die herkömmliche Festungsbeleuchtung, die ja während dem Festival abgeschaltet wurde. Auch spielen in der von der Burg erzählten Geschichte die Themen Nachhaltigkeit und Klimawandel eine bedeutende Rolle. Dass dieses Projekt mit Unterstützung der konservativen und rechten Parteien und gegen den Widerstand der vermeintlich progressiven Grünen und NEOS umgesetzt werden konnte, gehört wohl zu den bizarrsten und ernüchterndsten Erlebnissen meiner kommunalpolitischen Laufbahn.

In ihrem jüngsten Wahlvideo wird als allererstes gesagt, dass  es mit den Grünen in Kufstein „keine teuren Prestigeprojekte“ mehr geben wird. Dieses Vorhaben reiht sich sehr gut in die bisher genannten Beispiele ein und zeigt, dass die Kufsteiner Grünen auch in Zukunft vorhaben, vorrangig als Verhinderer:innen aufzutreten. Fakt ist, dass sich Kufsteins Schuldenstand in den letzten 12 Jahren inflationsbereinigt nicht erhöht hat. Wenn man damit also keine Schulden macht – und die Projekte noch dazu ökologisch nachhaltig umsetzbar sind – bin ich entschieden dafür, solche Prestigeprojekte auch weiterhin stattfinden zu lassen. Denn sie machen diese Stadt nicht nur überregional bekannter und beliebter – sie machen sie auch schöner und lebenswerter. Sie holen viele Besucher:innen in unsere Stadt, die wiederum die Wirtschaft ankurbeln. Ohne solche Projekte, ohne KUFSTEIN unlimited, Operettensommer, Licht Festival, Weinfest, Silent Cinema etc. wäre Kufstein wohl ein tristerer Ort. Ohne Kultur Quartier, neuen Stadtpark und ISK wohl auch.

Kurzum: In Kufstein gibt es eine Fraktion, die sich gegen Kultur- und Bildungsprojekte ausspricht (Kultur Quartier und ISK), die gemeinsam mit der FPÖ Unterschriftenlisten mit populistischen Slogans (Rettet den Stadtpark) initiiert, die Begegnungszonen verhindert und gegen Projekte stimmt, die Bewusstseinsbildung in Sachen Klimawandel betreiben und vielen Menschen Freude machen (Lichtfestival); eine Fraktion, die viel zu oft Parteipolitik statt Sachpolitik betreibt und um des Dagegen-sein willens dagegen ist. Leider sind es die Grünen. Auch wenn ich auf Landes- und Bundesebene immer noch große Sympathien hege, auf kommunaler Ebene muss ich einfach nur wundern. Schade eigentlich.

Werde ich nach diesem Text nun auch noch acht weitere Texte mit den Titeln „Warum ich nicht bei ____* bin“ (*setze eine beliebige in Kufstein antretende Partei ein) schreiben? Nein, denn Unterscheidung sollte vor allem da erleichtert werden, wo sie ohne Erläuterung schwer fallen würde. Wer mich gut kennt, wird leicht zum Schluss kommen, dass meine Differenzen mit allen anderen um Einiges größer sind als meine Differenzen mit den Kufsteiner Grünen. Denn bei aller Kritik möchte ich als versöhnliches Schlusswort festhalten, dass ich auf gute Zusammenarbeit hoffe, die von mehr Konstruktivität geprägt ist als bisher. Denn unser Hauptziel ist ja doch dasselbe.

Warum ich Kommunal-Politiker bin
(Ein paar Beweggründe)

Politik in action (Videos aus dem Gemeinderat)

Wie man eine Perle findet (ein Ideen-Buch)

.

Politisches Wirken
(Was ich
erreicht habe)

Gedanken zur Gemeinderatswahl 2022

Stadtmagazin-Beiträge (2016-22)

Ein Gedanke zu “3 Warum ich nicht bei den Grünen bin

  1. Thimo Fiesel Februar 16, 2022 / 9:07 pm

    Lieber Klaus,

    ich schätze dich als Kulturschaffenden und Kultur-Initiator und auch als Kämpfer für Klimaschutz. Es ist auch völlig in Ordnung nicht bei den Grünen dabei zu sein und trotzdem den Anspruch zu haben zukunftsorientierte Politik zu machen. Was mich aber schon verwundert und nicht in mein Bild von dir passt, ist, mit welcher undifferenzierten Polemik du Un- bzw. Halbwahrheiten in deinem Text „Warum ich nicht bei den Grünen bin“ aneinanderreihst. Ist das der Sachpolitik in Kufstein dienlich?

    Ja, es ist Wahlkampf und alle Parteien bemühen sich um Stimmen und auch du weißt, dass viele GrünwählerInnen in der Vergangenheit in Kufstein „Parteifrei“ gewählt haben. Grundsätzlich obliegt es dir die Dinge so zu sehen, wie du es möchtest – dein veröffentlichter Text muss sich aber einem Faktencheck stellen. Hinzu kommt der Sachverhalt, dass viele von dir angerissenen Positionen der Kufsteiner Grünen, in eine Zeit fallen, in dem das heutige Team noch nicht politisch aktiv war.

    Zum Kulturquartier
    Wir waren nie pauschal gegen die Errichtung des Kulturquartiers – aber wir waren gegen die Errichtung des Kulturquartiers in diesem budgetären Ausmaß. Schaut man sich die Schuldenentwicklung in Kufstein in den letzten Jahren an, dann waren die großen Schuldentreiber das Kulturquartier und der Neubau der VS Sparchen. Hier ging es nie darum das Kulturquartier zu verhindern, sondern darum nicht immer die teuerste Lösung zu suchen. Eine nachhaltige Finanzgebarung ist für eine Stadt wie Kufstein erstrebenswert – höher, schneller und weiter ist schon lange nicht mehr das Maß der Dinge – das wusste der Club of Rome schon in den 70er Jahren. Unsere Positionierung ist in dieser Causa mit Sicherheit die unbequemere, weil wir hier nicht feierlich schöne Bauwerke eröffnen können – aber wir nehmen diese Kontrollfunktion ein, weil sie im demokratischen Diskurs notwendig ist.

    Zur ISK
    Auch hier greifen deine Aussagen zu kurz: Wir sind nicht per se gegen die Errichtung der ISK als Privatschule und wir schätzen auch das englischsprachige Angebot ab dem Kindergarten. Was wir kritisieren ist, dass die Stadt hier eine private Bildungseinrichtung fördert, obwohl potente Finanziers im Hintergrund stehen. Ein Privatschulangebot ist gut, aber keinesfalls inklusiv, sondern exklusiv und nicht von allen KufsteinerInnen finanzierbar. Die Stadt sollte nach unserem Verständnis ihre Mittel für die Sprachförderung aller Kinder verwenden und die Mittel in öffentliche Bildungseinrichtungen investieren – gerne auch mit einem Englischangebot ab dem Kindergarten. Private Einrichtungen, die prekär finanziert sind, müssen ebenfalls verhältnismäßig von öffentlichen Mitteln profitieren. Die Frage an dieser Stelle ist auch, inwieweit bei diesem Thema deine Urteilsfähigkeit beeinflusst ist, da die ISK dein Arbeitgeber ist.

    Zum Stadtpark
    Bei der Umgestaltung des Stadtparks waren wir gegen die Fällung der Bäume im Zuge der Erweiterung der Tiefgarage und gegen eine Flächenversiegelung, wie sie im nördlichen Teil umgesetzt wurde. Auch hier wären wir gesprächsbereit gewesen, um Alternativen zu prüfen, wie bspw. eine Dezentralisierung des Campus der FH. Der Stadtpark ist zweifelsohne gelungen, die Flächenversiegelung mit allen negativen Aspekten (Erhitzung im Sommer, Artensterben) hätte in diesem Ausmaß verhindert werden müssen.

    Kaisertal
    Du schreibst von haltlosen Anschuldigungen unsererseits in der Causa Kaisertal und von unserem scharfen Ton im Gemeinderat. Es hat sich herausgestellt, dass die besagte Kurve am Bödenwaldweg ohne Ansuchen saniert wurde und im Nachhinein genehmigt, werden musste. Auch bereits 2018 waren die Stadtwerke mit einem Verwaltungsstrafverfahren konfrontiert bzgl. dem illegalen Bau des Haselbodenweges. Die Ermittlungen in Sachen – Ableitung von tausenden Liter Gülle im Naturschutzgebiet – wurde von der Staatsanwaltschaft fallengelassen, weil nach zu langer Zeit keine Nachweise mehr erbracht werden konnten. Die Aufklärung hat sich über Wochen hingezogen und Martin hat sich als Bürgermeister mehrere Male mit Halbwahrheiten und Unwissenheit im Gemeinderat unseren Fragen entzogen. Transparenz sieht anders aus. Wir stehen zu diesem Thema im guten Austausch mit den Verantwortlichen der Stadtwerke und wir konnten viele Dinge aufklären. Ich glaube auch, dass alle Beteiligten in der Causa viel dazugelernt haben, wie transparente Politik funktionieren muss und was Naturschutz bedeutet. Die Wiedereingliederung des Forstes in die Stadtverwaltung und der Schutz des betroffenen Waldes zeigen, dass Naturschutz wieder Priorität hat und unsere Oppositionsarbeit wirksam war.

    Lichterfestival
    Auch hier galt unsere Kritik nicht dem Lichterfestival als solches, sondern ebenfalls den Kosten von 1,2 Mio. für 3 Jahre. Hinzu kommt, dass es gerade in Corona-Zeiten gut gewesen wäre, wenn das Programm und die Umsetzung mit Künstler*innen aus Kufstein und der Region erfolgt wären. Auch hier greift deine Kritik der Verhinderung unsererseits ins Leere, wir sind schlicht keine Fans von überteuerten mehrjährigen Rahmenverträgen, die die Stadt Millionen kosten und nicht an Kufsteiner KünstlerInnen fließen. Eine ähnliche Haltung haben wir auch beim Operettensommer eingenommen.

    Begegnungszone auf der Bahnhofsbrücke
    Auch hier wieder das gleiche Bild – diesmal wird der Sachverhalt verkürzt dargestellt: Wir setzen uns explizit für Begegnungszonen ein, aber dort, wo diese auch Sinn machen. Eine Brücke mit viel Verkehrsaufkommen zählt, unserer Ansicht nach, jedenfalls nicht dazu. Das Geld, das hier für eine aufwändige Pflasterung investiert werden hätte müssen, ist bei der Umsetzung einer Begegnungszone am Oberen Stadtplatz deutlich besser aufgehoben. Auf der Bahnhofsbrücke gilt jetzt 20km/h und die Radwege wurden erneuert – FußgängerInnen und RadfahrerInnen halten so bereits mehr als die Hälfte der Fläche auf der Brücke und das ist gut so. Eine Begegnungszone auf der Brücke, ohne Veränderung der Oberfläche, wie von euch gefordert, wäre verkehrstechnisch gefährlich. Hättest du unser Video dazu verlinkt und nicht ein Video der Gemeinderatssitzung, hättest du unseren sachlichen Argumenten eventuell besser folgen können. Hier der Link zum Video: https://www.facebook.com/kufsteinergruene/videos/2059432514206824

    Fazit
    Es bedarf schon viel Populismus und Polemik um uns als Fraktion darzustellen, die gegen Bildung und Kultur agiert und generell opponiert. Ich hätte dir an dieser Stelle jedenfalls eine differenziertere Auseinandersetzung mit unseren Positionen und Ideen zugetraut. Dein Pamphlet stützt das Bild, welches die Parteifreien in Kufstein abgeben. Ihr agiert oftmals selbstgefällig und zeigt wenig Interesse am Austausch über die politischen Positionen mit den anderen Kräften im Gemeinderat. Meiner Meinung nach ist das auch die Quelle des schlechten Stils im politischen Diskurs in Kufstein. Die Zukunft von Kufstein ist uns beiden zu wichtig, um aus wahltaktischen Gründen die Wahrheit zu verändern und das Klima zu beschädigen. Wir teilen viele Visionen für Kufstein und sollten darauf aufbauen – und nicht in weitere Abgrenzung investieren. Um in den kommenden sechs Jahren diese Stadt gestalten zu können, wird es tragfähige Schulterschlüsse, über alle Parteigrenzen hinweg, brauchen. Das sollte unser Auftrag sein und dafür strecke ich auch die Hand aus.

    In diesem Sinne freue ich mich auf deine Antwort und eine öffentliche Richtigstellung deiner Aussagen, da ansonsten Verkürzungen und Falschaussagen in der Öffentlichkeit stehen bleiben würden.
    Solltest du dies nicht tun, wäre die Konsequenz, dass ich diesen Brief an dich, veröffentlichen müsste. Ich wünsche mir, dass dies nicht notwendig ist und wir wieder zu einer offenen und wertschätzenden Sachdebatte zurückkehren können.

    Herzliche Grüße,

    Thimo Fiesel

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