Klaus Reitberger

Sei es bei Klima-Demos, bei öffentlichen Veranstaltungen oder bei Gesprächen im Kreise von Bekannten und Freund:innen – immer wieder einmal stellt mir jemand diese Frage: „Warum bist du eigentlich nicht bei den Grünen?“ Die Antwort ist ein bisschen kompliziert. 

Wie vielen Menschen war auch mir schon vor Jahren klar, dass der Klimawandel mehr als Ernst zunehmen ist und sich im Laufe der Jahre zur größte Krise des 21. Jahrhunderts entwickeln wird. Es mag daher nicht verwundern, dass es mich als Wähler immer wieder zu jener Partei zog, die diese Gefahr als einzige nicht unter den Teppich kehrte sondern offen und ehrlich thematisierte. Auch andere Aspekte der grünen Bewegung, etwa ihr Mut zur Vielfalt und ihre im Grunde humanistische Ausrichtung und ihr stark verankertes Streben nach Tierschutz und speziesübergreifender Gerechtigkeit waren und sind mir immer noch sehr sympathisch.

Als ich im Jahr 2015 von einer fünf Monate langen Reise durch Indien und Nepal zurückkehrte und sich mein Lebensmittelpunkt nach langen Jahren in Innsbruck wieder nach Kufstein verschob, verspürte ich den Wunsch, mich kommunalpolitisch zu engagieren und auf diese Weise etwas zum Wohl meiner Heimatstadt beizutragen. Die Gemeinderatswahlen 2016 standen bevor. Allmählich formierten sich die Fraktionen – und natürlich wandte sich mein Blick in Richtung der Grünen. Wäre doch schön, wenn ich mich da einbringen könnte. Ich las mich also ein bisschen in die Vorhaben der Parteien ein und verfolgte die mediale Berichterstattung. Ich verfasste sogar eine E-Mail zur ersten Kontaktaufnahme mit den Kufsteiner Grünen. Doch dann wunderte ich mich sehr. Damals standen in Kufstein zwei Projekte kurz vor der Umsetzung. Beide waren in meinen Augen für unsere Stadt gut, wichtig und voller Vorteile. Aber die Grünen waren dagegen.

Da war zum Einen das Kultur Quartier. Als Theatermacher hatte ich persönlich viele Jahre lang darunter gelitten, dass wir mit viel Herzblut und Engagement vorbereitete Stücke in unwürdigen, schlecht ausgestatteten Sälen spielen mussten; Sälen, in denen das Publikum im Winter fror und in denen es immer wieder von der Decke tropfte. Vielen Kulturvereinen ging es ähnlich. Jahrelang waren die Wünsche nach einem geeigneten Veranstaltungszentrum ungehört geblieben. Nun endlich tat sich was. Endlich hatten viele Kulturschaffende die Aussicht auf ein schöne, zentral gelegene Veranstaltungssäle. Man spürte regelrecht die Vorfreude. Aber die Grünen stimmten dagegen (Gemeinderat am 18.11.2015). Es freut mich sehr, dass viele ihrer Vertreter:innen auf Landes- und Gemeindeebene inzwischen regelmäßig Theaterstücke und Vorträge im Kultur Quartier besuchen. Ich hoffe, sie denken dabei hin und wieder daran, dass es diese Veranstaltungszentrum nicht gäbe, wenn sie damals ihren Willen durchgesetzt hätten.

Ein anderes Thema im Wahlkampf 2016 und in den Jahren davor war die International School (ISK), welche sich nicht nur durch die Unterrichtssprache Englisch auszeichnet, sondern auch dadurch, dass ihre Schülerinnen und Schüler mit dem International Baccalaureate (IB) abschließen, einem ganz besonderen Lehrgang, der weltweit in vielen verschiedenen Ländern angeboten wird. Dessen Inhalte unterscheiden sich stark vom österreichischen Lehrplan. Insbesondere spielen kulturelle Vielfalt, Weltbürger:innentum, kritisches Denken, soziales Engagement, aber auch der Klimawandel im Lehrplan des IB eine viel bedeutendere Rolle als an anderen Schulen. Man müsste doch meinen, dass diese Inhalte stark mit der Weltanschauung der Grünen harmonieren. Wie dem auch sei, sie waren dagegen und sprachen sich insbesondere im Wahlkampf 2016 gegen die ISK aus. Warum nur? Hatten sie sich denn überhaupt im Detail mit den Inhalten des IB-Lehrplans beschäftigt? Aus der Aussage des damaligen Spitzenkandidaten „Ich bin halt gern dagegen.“ wurde ich auch nicht unbedingt schlauer.

Dies war also die Lage in jenem Herbst 2015. Ich wollte mich kommunalpolitisch engagieren, musste aber feststellen, dass jene Partei, die ich eigentlich unterstützen wollte, aus unerklärlichen Gründen gegen Projekte war, dich ich für Kufstein als sehr richtig und wichtig empfand. Mit meiner Verwunderung war ich wohl nicht allein. Ich kann mir gut vorstellen, dass damals viele potentielle Grünwähler:innen von dieser Ablehnung großartiger Projekte vergrault wurden.

Mein schon verfasstes E-Mail mit einer kurzen Vorstellung meinerseits und dem Wunsch mitzumachen wurde dennoch abgeschickt – allerdings nicht an die Grünen, sondern an Martin Krumschnabel und die Parteifreien. Wenige Monate später zog ich mit Listenplatz 9 in den Gemeinderat ein, wurde Kulturreferent und bekam die Gelegenheit, Kufstein sechs schöne Jahre lang mitzugestalten.

Meine Entscheidung, zu den Parteifreien zu gehen, habe ich nie bereut. Immer wieder wurde ich vom Verlauf der Begebenheiten darin bestätigt, dass dies die richtige Entscheidung war. Die Parteifreien sind weltoffen und tolerant, lösungsorientiert und sachlich. Ihre Expertise in Sachen Klimaschutz ist groß. Ihre Bereitschaft, Dinge zu verändern, war immer gegeben. Ich fühle mir hier nach wie vor sehr wohl. Viel ist passiert. Viele Projekte wurden umgesetzt. Doch davon steht an anderer Stelle geschrieben. Hier möchte ich noch ein bisschen über die Kufsteiner Grünen sprechen und mich an ein paar kuriose Episoden erinnern.

Etwa daran, wie sich die Grünen mit der damaligen Fraktion FPÖ/GKL zusammentaten, um die Umgestaltung des Stadtparks zu verhindern. Transparente wurden aufgehängt, eine blaugrüne Unterschriftenaktionen wurde gestartet. All dies geschah mit dem populistische Slogan „Rettet den Stadtpark“, welcher fälschlich suggerierte, dass andere den Park wohl ganz abschaffen wollten. Mit der Ablehnung des neuen Stadtparks sprach man sich gleichzeitig auch gegen die Errichtung der neuen Stadt-Bibliolthek KuBi und die darüberliegenden Start-up Büros aus. Heute erfreut sich der neue Stadtpark großer Beliebtheit. Mit einer reicheren, üppigeren Flora als zuvor wird wohl auch sein ökologischer Fußabdruck mit der zwar größeren aber doch recht kargen Wiesenfläche von früher mithalten können.

Ich erinnere mich auch an manche Aussagen und Stellungnahmen, die ich ungerecht und unwürdig fand. Als das Flüchtlingslager in Moria brannte und sich unser Bürgermeister in seiner Weihnachtsbotschaft entgegen den Vorgaben der Bundesregierung klar für eine Aufnahme von Kindern aus Moria aussprach, wurde dies von grüner Seite als bloßes „Lippenbekenntnis“ bezeichnet anstatt einen Schulterschluss für die gute Sache zu suchen. Als später im Gemeinderat von Seiten der freien Abgeordneten B. Obermüller eine Reihe von Anschuldigungen gegen die Stadtwerke und gegen den Bürgermeister in Sachen Kaisertal erhoben wurden, die sich letztlich als haltlos erwiesen haben, sprangen die Grünen auf den rollenden Wagen der Empörung mit auf. Der anklagende, scharfe Ton, der damals gewählt wurde, um städtische Institutionen und Vertreter in Misskredit  zu bringen, war alles andere als fair und hat dem Klima im Gemeinderat dauerhaft geschadet.

Kurios fand ich auch, wie die Grünen im April2021 gemeinsam mit den konservativen Parteien erfolgreich eine Begegnungszone auf der Stadtbrücke verhindert haben (Videolink). Grüne, die Begegnungszonen verhindern – so etwas gibt es wohl auch nur in Kufstein.

Rätselhaft erscheint mir auch die Positionierung der Grünen zum Thema Licht Festival auf der Burg. Diese Veranstaltung verbraucht nachweislich weniger Strom, als die herkömmliche Festungsbeleuchtung, die ja während dem Festival abgeschaltet wurde. Auch spielen in der von der Burg erzählten Geschichte die Themen Nachhaltigkeit und Klimawandel eine bedeutende Rolle. Dass dieses Projekt mit Unterstützung der konservativen und rechten Parteien und gegen den Widerstand der vermeintlich progressiven Grünen und NEOS umgesetzt werden konnte, gehört wohl zu den bizarrsten und ernüchterndsten Erlebnissen meiner kommunalpolitischen Laufbahn.

In ihrem jüngsten Wahlvideo wird als allererstes gesagt, dass  es mit den Grünen in Kufstein „keine teuren Prestigeprojekte“ mehr geben wird. Dieses Vorhaben reiht sich sehr gut in die bisher genannten Beispiele ein und zeigt, dass die Kufsteiner Grünen auch in Zukunft vorhaben, vorrangig als Verhinderer:innen aufzutreten. Fakt ist, dass sich Kufsteins Schuldenstand in den letzten 12 Jahren inflationsbereinigt nicht erhöht hat. Wenn man damit also keine Schulden macht – und die Projekte noch dazu ökologisch nachhaltig umsetzbar sind – bin ich entschieden dafür, solche Prestigeprojekte auch weiterhin stattfinden zu lassen. Denn sie machen diese Stadt nicht nur überregional bekannter und beliebter – sie machen sie auch schöner und lebenswerter. Sie holen viele Besucher:innen in unsere Stadt, die wiederum die Wirtschaft ankurbeln. Ohne solche Projekte, ohne KUFSTEIN unlimited, Operettensommer, Licht Festival, Weinfest, Silent Cinema etc. wäre Kufstein wohl ein tristerer Ort. Ohne Kultur Quartier, neuen Stadtpark und ISK wohl auch.

Kurzum: In Kufstein gibt es eine Fraktion, die sich gegen Kultur- und Bildungsprojekte ausspricht (Kultur Quartier und ISK), die gemeinsam mit der FPÖ Unterschriftenlisten mit populistischen Slogans (Rettet den Stadtpark) initiiert, die Begegnungszonen verhindert und gegen Projekte stimmt, die Bewusstseinsbildung in Sachen Klimawandel betreiben und vielen Menschen Freude machen (Lichtfestival); eine Fraktion, die viel zu oft Parteipolitik statt Sachpolitik betreibt und um des Dagegen-sein willens dagegen ist. Leider sind es die Grünen. Auch wenn ich auf Landes- und Bundesebene immer noch große Sympathien hege, auf kommunaler Ebene muss ich einfach nur wundern. Schade eigentlich.

Werde ich nach diesem Text nun auch noch acht weitere Texte mit den Titeln „Warum ich nicht bei ____* bin“ (*setze eine beliebige in Kufstein antretende Partei ein) schreiben? Nein, denn Unterscheidung sollte vor allem da erleichtert werden, wo sie ohne Erläuterung schwer fallen würde. Wer mich gut kennt, wird leicht zum Schluss kommen, dass meine Differenzen mit allen anderen um Einiges größer sind als meine Differenzen mit den Kufsteiner Grünen. Denn bei aller Kritik möchte ich als versöhnliches Schlusswort festhalten, dass ich auf gute Zusammenarbeit hoffe, die von mehr Konstruktivität geprägt ist als bisher. Denn unser Hauptziel ist ja doch dasselbe.