Klaus Reitberger

Auf dem Facebook-Account eines Familienmitglieds erschien am gestrigen Tage ein geteilter Beitrag, in welchem die Waffenlieferungen an die Ukraine verurteilt werden – und zwar ohne, dass betreffendes Familienmitglied diesen Beitrag je selbst geteilt hätte, da solche Inhalte ganz entschieden nicht seiner Meinung entsprechen.

Die plausibelste Erklärung ist wohl, dass irgendwelche mit Russland sympathisierenden Hacker oder Propaganda-Bots sich in Facebook-Konten mit leicht zu knackenden Passwörtern einloggen und dort gezielt Inhalte platzieren, die dem russischen Kriegserfolg dienlich sind. Es ist schon sehr spannend und auch beängstigend, welche Mechanismen da am Werk sind. Immer wieder kommt es vor – und das wird wohl auch unterhalb dieses Beitrags geschehen – dass ukrainefeindliche Kommentare von Konten gepostet werden, die zwar einheimisch klingen, aber bei näherer Hinsicht Fake sind. Dass sich die russische Propagandamaschinerie aktiv in die letzten beiden US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfe eingemischt hat, ist hinlänglich bewiesen. Dass sie überdies versucht, europakritische Parteien (Rassemblement National, AfD, FPÖ, etc.) zu unterstützten und den europäischen Zusammenhalt zu unterminieren, leuchtet ein. Und nun wird eben gezielt versucht, die öffentliche Meinung gegen die Unterstützung der Ukraine zu richten. Man kann nur hoffen, dass möglichst viele Menschen dieses falsche Spiel durchschauen und mehr auf objektiven Qualitätsjournalismus als auf dubiose Online-Konten und Portale vertrauen.

Diese kläglichen Propagandaversuche sind wohl auch Ausdruck der Verzweiflung eines Regimes, das sich in eine Sackgasse manövriert hat, aus der es nicht mehr herauskommt. Auch das in den letzten Tagen so verbreitete Gerücht, dass jene Nationen, die nun Waffen liefern, selber Kriegsparteien würden, ist schlichtweg falsch. Eine von außen überfallene Nation wie die Ukraine hat nach Artikel 51 der UN-Charta ein Recht auf Selbstverteidigung, bei dessen Wahrnehmung Hilfe von außen legitim und völkerrechtlich vertretbar ist. Aber ganz unabhängig davon, welcher Grenzverlauf am Ende dieses Kriegs herauskommen wird, hat Russland jetzt schon verloren. Die enge wirtschaftliche Verknüpfung nach Europa ist dahin. Nie wieder werden die Gewinne durch den Gasexport das Vorkriegsniveau erreichen. Die Bevölkerungszahlen sinken dramatisch. Hunderttausende Künstler:innen, Journalist:innen, Wissenschaftler:innen und Geschäftsleute haben längst das Land verlassen. Die enge wissenschaftliche Zusammenarbeit mit russischen Universitäten ist dahin. Auch auf Tourist:innen aus westlichen Ländern wird Russland wohl auf lange Jahre verzichten müssen. Russland schadet nicht nur der Ukraine, sondern vor allem sich selbst, seiner Bevölkerung, seinem Ansehen in der Welt und nicht zuletzt seiner Kultur. Als großer Freund der russischen Literatur, als eifriger Leser und Verehrer von Tolstoi, Puschkin, Gogol, Tschechow, vor allem aber Dostojewski blutet mir das Herz in Anbetracht dieses massiven Zugrunderichtens des russischen Ansehens in der Welt. Auch diesen Autoren würde das Herz bluten, vor allem Tolstoi. Doch das Land, das einst Solschenizyn einsperrte und dann vertrieb, fährt weiter fort, Andersdenkende einzusperren, zu dämonisieren und zu diskreditieren. So fern von Europa war Russland noch nie. Schuld hat nicht Europa. Schuld hat nicht das russische Volk. Schuld hat ein Diktator. Wo ist der Chaplin von heute, der es wagt, sich einmal richtig lustig über ihn zu machen?

Im folgenden Beitrag möchte ich den Text des Kufsteiner Stadtrats Walter Thaler im Stadtmagazin vom Oktober 2022 analysieren, welcher ein hervorragendes und lehrreiches Beispiel gezielter Polemik auf kommunalpolitischer Ebene darstellt.

Der Text beginnt damit, dass meiner Person Worte in den Mund gelegt werden, die ich niemals gesagt und niemals geschrieben habe – und dies nicht als Paraphrase, sondern in Form der direkten Rede. Die Aussage, dass Kameraden nicht mehr zeitgemäß wären, wurde niemals von mir geäußert. Mir eine solche Wortmeldung in direkter Rede zuzuschreiben, grenzt an den Strafbestand der „Üblen Nachrede“ und wäre eigentlich klagbar. Ich habe lediglich ein paar Gründe genannt, warum ein Lied mit starkem soldatischen Kontext, das das Wort „Kamerad“ im Titel trägt, nicht mehr jeden einzelnen Tag von einem Instrument gespielt werden soll. Daraus folgt aber nicht im geringsten die unsinnige Behauptung, dass Kameraden an sich nicht mehr zeitgemäß wären. Natürlich sind sie das. Statt auf meine Argumente einzugehen, legt man mir hier Dinge in den Mund, die ich nie gesagt habe, um mich moralisch zu diskreditieren. Diese Vorgehensweise ist unredlich, unfair und unwürdig.

Ähnlich absurd und unwahr ist die Behauptung, ich würde Feuerwehren, Musikkapellen, Traditionsvereine oder gar Pflegepersonal in irgendeiner Art und Weise gering schätzen oder sie gar als unzeitgemäß ansehen. Das ist doch Unsinn. Zahlreiche Traditionsvereine Kufsteins, bei deren Versammlungen ich immer wieder zu Gast bin, wissen nur zu gut, wie sehr ich sie persönlich schätze und wie wichtig ich ihren ständigen, ehrenamtlichen Einsatz für Kufstein erachte. Feuerwehren, Sicherheitskräfte, Pflegekräfte – sie alle haben für unsere Gesellschaft einen unschätzbaren Wert und ich applaudiere allen, die Teil dieser Stützen unserer Gesellschaft sind. Es gehört schon viel geistige Verrenkung dazu, aus dem Vorschlag, die Geschichte eines Musikinstrumentes aufzuarbeiten, ableiten zu wollen, dass ganze Berufsklassen nicht zeitgemäß wären. Mir so etwas zu unterstellen, ist haarsträubend.

Die Andeutung, dass „unser Steuergeld“ dafür verwendet würde, um Teilnehmer einer Diskussion (pro und kontra Aufarbeitung) zu bezahlen, ist vor allem deshalb interessant, weil dem Verfasser obiger Zeilen zur Zeit ihrer Abfassung längst bekannt gewesen sein muss, dass keiner der vier Diskutanten ein Honorar verlangt. Wider besseren Wissen wird hier also etwas unterstellt, das man als bewusste Täuschung der Leser:innen interpretieren könnte.

Im weiteren Verlauf des Textes beklagt der Verfasser offenbar, dass besagte Diskussionsteilnehmer von mir ausgewählt wurden. Dabei wurde Walter Thaler im Vorfeld angeboten, selbst einen Sprecher oder eine Sprecherin für seine Position zu nominieren. Er hätte also die Möglichkeit gehabt, selbst jemanden auszuwählen, hat dies aber nicht getan. Im Übrigen hielt er es nicht einmal für angebracht, auf besagte Einladungsnachricht meinerseits eine Antwort zu geben.

In der zweiten Spalte wird nun noch der Versuch unternommen, eine Quelle zu diskreditieren, indem darauf verwiesen wird, dass die Festung Kufstein darin fälscherlicherweise als „Geroldseck“ bezeichnet wird. Hätte sich der Verfasser nur ein bisschen mit der Geschichte Kufsteins auseinandergesetzt, so müsste er wissen, dass diese Bezeichnung zu Beginn des 20. Jahrhunderts weit verbreitet und unter anderem in den „Innsbrucker Nachrichten“, um die es hier geht, gang und gäbe war. Im Stadtmagazin vom April/Mai 2022 hat unsere Stadtarchivarin Milena Prommegger einen sehr informativen Artikel darüber geschrieben. Auch diesen hat der Verfasser offenbar nicht gelesen. Jedenfalls sagt es nichts über die Verlässlichkeit einer Quelle der damaligen Zeit aus, wenn dieser damals übliche Ausdruck darin Verwendung findet.

Im letzten Absatz argumentiert der Verfasser nun, dass Diskussionsrunden oder Arbeitskreise zu diesem Thema nicht sinnvoll wären und verweigert sich der Teilnahme daran. Dabei sollte einer funktionierenden Diskussionskultur innerhalb einer Demokratie doch ein hoher Stellenwert beigemessen werden. „Beim Red’n kemmen d’Leit z’sam“ heißt es schon im Volksmund. In einer parlamentarischen Demokratie spielt eben das Miteinander Sprechen (parler) eine bedeutende Rolle. Dies zu verweigern oder ins Lächerliche zu ziehen, erachte ich als zutiefst undemokratisch. Wer nicht miteinander redet, verharrt bei vorgefassten Meinungen und hat einfach keine Lust oder Angst davor, sich ernsthaft mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen. Dies aber gehört zum Aufgabenbereich gewählter Volksvertreter:innen.

Abschließend möchte ich noch festhalten, wie wichtig es ist, einander wertzuschätzen – auch wenn man bei einzelnen Themen anderer Meinung sein sollte. Polemische Texte wie der hier analysierte sind leider fernab jeglicher Wertschätzung. Dennoch hoffe ich, dass wir uns auch weiterhin in die Augen schauen, die Hände schütteln, bei einem Bier miteinander anstoßen und gemeinsam Gutes für Kufstein erwirken können – so wie auch schon in den letzten sechs Jahren.