Gehören möglichst viele Entscheidungsträger:innen auf kommunaler Ebene keiner überregionalen Partei an, so hat dies klare Vorteile für die Bevölkerung. Die Interessen von Nation, Bundesländern und Kommunen sind oft sehr verschieden. Die Unabhängigkeit dieser einzelnen Bereiche ist ein kostbares Gut. Konkret fallen mir in diesem Zusammenhang vier Effekte ein, die es einzeln zu betrachten gilt:
Für Parteifreie ist das kommunale Mandat keine Sprosse in der politischen Karriereleiter.
Vertreter:innen von Parteien, die auch auf Bundes- oder Landesebene agieren, sind manchmal weit weniger dem Wohl ihrer Gemeinde verschrieben als der persönlichen Karriereleiter. Ihre politische Tätigkeit auf Kommunalebene dient vielleicht nur als Sprosse, die den Aufstieg in überregionale Gremien bezweckt. Man gibt vor, sich vor allem um das Wohl der Gemeinde zu sorgen, um bei nächstbester Gelegenheit eben dieser Gemeinde den Rücken zu kehren und eine Sprosse höher zu steigen. Für eine parteifreie Fraktion ist dies anders, denn sie haben keine Leiter dieser Art. Sie haben keine Netzwerke, die ihre Mitglieder in höhere Ämter hieven könnten. Jedem Mitglied einer parteifreien Fraktion ist bewusst, dass man hier nicht für sich, sondern tatsächlich für das Wohl der Gemeinde arbeitet – und das ist gut so.
Parteifreien kann nicht von oben diktiert werden, wie sie sich zu entscheiden haben.
Ein:e parteitreue:r Kommunalpolitiker:in kann nie jenen Grad der Freiheit und Unabhängigkeit erreichen, wie er parteifreien Kolleg:innen zur Verfügung steht. Stets ist die Einflussnahme von oben möglich. Stets kann eine Landes- oder Bundespartei den Kurs vorgeben und ihren kommunalen Mitgliedern verbieten, das zu tun, wofür sie eigentlich gewählt wurden – nämlich dem Wohl einer Kommune dienlich zu sein. Gemeinden haben also eine höhere Wahrscheinlichkeit, Interessen durchzusetzen, die höheren Ebenen zuwider laufen, wenn sie möglichst viele parteifreie Mitglieder im Gemeinderat haben – und keine Marionetten übergeordneter Entscheidungsträger:innen.
Parteifreie können unabhängiger und schneller zu Entscheidungen gelangen.
Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass parteifreie Fraktion in ihren Entscheidungen keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Landes- und Bundesparteien nehmen müssen. Sie können jederzeit frei entscheiden, haben sich nicht nach überregionalen Wahlterminen und den Terminkalendern höherer Gremien zu richten. Sie haben die Möglichkeit, jederzeit die Entscheidungen einer Landes- oder Bundesregierung zu kritisieren, ganz gleich aus welchen Parteien diese gebildet ist. Skandale und Umwälzungen auf höchster Ebene spielen für Parteifreie keine Rolle und haben keinerlei Auswirkung darauf, wie sie eine Gemeinde regieren. Sie können authentischer sein, ehrlicher und aufrichtiger. Auch transparenter. Es ist oft sehr unklar – und auch sehr unfair – wenn Fraktionen auf Kommunalebene in ihren Wahlkämpfen mehr oder minder stark von ihren Landes- und Bundesparteien unterstützt werden. Ist man von diesen Strukturen befreit, ist man zwar ärmer an Mitteln, aber reicher an Authentizität.
Parteifreie betreiben viel mehr Sachpolitik als Parteipolitik
Das Wohl und Ansehen einer Partei ist ein seltsames Gut, von dem die Bevölkerung nicht unbedingt profitiert. Gerechtigkeit und Fairness herrschen, wo es um die Sache selbst geht – und nicht um deren mögliche Auswirkungen auf das Image einer Partei. Dennoch scheint in vielen Fraktionen das Ansehen der Partei ein Wert zu sein, der in allen Entscheidungen mitschwingt. Oft verlangt es die Parteiraison, dass Einzelne nicht ihrer persönlichen Überzeugung folgen, sondern dem, was die Parteilinie vorgibt. Bei parteifreien Politiker:innen ist das anders. Sie sehen sich nicht so sehr als Kollektiv, sondern viel mehr als bunte Gruppe einzelner Menschen, in der jeder für sich zu Entscheidungen gelangt und darauf bedacht ist, das Hauptaugenmerk auf die Sache selbst zu richten – und nicht darauf, von wem der Vorschlag ursprünglich kam, wem er nützt oder wem er schadet. Dies führt auf Dauer zu mehr Gerechtigkeit.
Weitere Infos zu meiner kommunalpolitischten Tätigkeit inkl. einem Podcast-Gespräch mit Bürgermeister Martin Krumschnabel und mir finden Sie hier.
Weitere Infos zur Fraktion der Parteifreien finden Sie hier.
Klaus Reitberger 