Antrag gemäß §41 TGO an den Gemeinderat der Stadt Kufstein
Antragstellende:
Die Parteifreien
Kufsteiner Grüne
„Ukrainische Partnerstadt“
Der Gemeinderat möge beschließen:
Gemäß der Resolution „Hilfe für ukrainische Gemeinden“ des Österreichischen Gemeindebundes vom 28. Juni 2022 und über Vermittlung der Initiative „Cities 4 Cities, united 4 Ukraine“ verpflichtet sich die die Stadtgemeinde Kufstein dazu, alle nötigen Schritte einzuleiten, um eine Paten- oder Partnerschaft mit einer geeigneten ukrainischen Stadt einzugehen. Der Städtepartnerschaftsbeauftragte soll dazu unter den über 100 ukrainischen Gemeinden, deren Kontakte, Bedürfnisse und Detailinformationen auf der Plattform „Cities 4 Cities“ gelistet sind, anhand Größe, geographischer Lage und anderer Kriterien eine geeignete Gemeinde vorschlagen, mit den dortigen Vertreter:innen in Kontakt treten und noch vor Ende Oktober eruieren, wie Kufstein am besten Hilfe leisten kann und welche Mittel dafür im Budget des Jahres 2024 vorzusehen sind.
Begründung:
Auch wenn die täglichen Meldungen uns zuweilen abstumpfen lassen und der fortdauernde Wahnsinn schon wie Routine erscheint, sollten wir nie vergessen, wie skandalös und verwerflich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist, den das russische Regime gegen die Ukraine führt. Es ist gut und richtig, Solidarität zu zeigen. Dass vor dem Kufsteiner Rathaus die Ukrainische Flagge weht, ist ein wichtiges Symbol. Dass unsere Heldenorgel schon mehrmals die Ukrainische Hymne spielte ist ein ebenso bedeutendes Zeichen. Aber wir können mehr tun.
Der Österreichische Gemeindebund rief vor Kurzem in einer Resolution zur Knüpfung von Partnerschaften mit ukrainischen Gemeinden auf. Mittels der Initiative „Cities 4 Cities, United 4 Ukraine“ ist es ein Leichtes, Kontakte mit ukrainischen Orten geeigneter Größe zu knüpfen. Über 100 verschiedene Gemeinde stehen dort zur Auswahl, z.B. die ostukrainische Gemeinde Rohan, nahe Charkiw gelegen, die unmittelbar Bombardement und Besatzung ausgesetzt war oder die westukrainische Stadt Bereschany, die indirekt stark unter dem Krieg leidet, viele Binnenflüchtende beherbergt und deren Bürgermeister 17 Jahre in Österreich gelebt hat. Beispiele wie diese gibt es noch viele. Es wäre ein Leichtes, hier eine Stadt zu finden, die ähnlich groß wie Kufstein ist und der man gezielt unter die Arme greifen kann.
Wir möchten daran erinnern, dass Kufstein selbst eine Stadt ist, die, als sie nach dem 2. Weltkrieg am Boden lag, von anderswo Hilfe erfahren hat, nämlich aus unserer heutigen Partnerstadt Frauenfeld. Auch uns wurde geholfen. Nun ist es an uns zu helfen.
Wir möchten aber auch daran erinnern, dass Kufstein vor allem der Westukraine historisch sehr verbunden ist. Am Friedhof in Zell ruhen einstige Kaiserjäger, die im 1. Weltkrieg in eben jener Region ihr Leben ließen. Der Tiroler Kameradschaftsbund betreut z.B. auch westukrainische Soldatenfriedhöfe, wo nicht wenige Tiroler und wohl auch Kufsteiner begraben liegen. Uns verbindet vieles.
Wie könnte unsere Hilfe für eine ukrainische Partnerstadt konkret aussehen? Wir könnten etwa helfen, vor Ort für ukrainische Binnenflüchtende, die aus dem Osten in den Westen des Landes fliehen mussten, eine Schule oder Unterkünfte mit aufzubauen. Wir könnten logistisch dabei helfen, die Stromversorgung auch den nächsten Winter über aufrecht zu erhalten. Wir könnten Kriegswitwen, Kriegswitwer und Kriegswaisen nach Kufstein einladen und ihnen ein paar Monate Erholung schenken, in etwa so wie es damals auch Frauenfeld gemacht, als Kinder aus Kufstein für die Sommermonate in die Schweiz eingeladen wurden. Es gibt sehr viel, was wir tun können. Logistisch, materiell, finanziell und karikativ.
In Anbetracht all dieser Möglichkeiten sollten wir uns historisch und moralisch ermutigt fühlen, hier Initiative zu ergreifen und anderen Gemeinden und Städten beispielhaft voranzugehen. Nicht nur Staaten können in Zeiten wie diesen Initiativen setzen und Europa gestalten. Auch Städte wie die unsere können dies tun. Helfen wir! Suchen wir uns eine geeignete Stadt in der Ukraine aus und lernen wir sie kennen: Ihre politischen Vertreter:innen, ihre Kunst- und Kulturvereine, ihre Traditionen, ihre Sportvereine. Schließen wir eine Freundschaft und sorgen wir dafür, dass sie über die Jahrzehnte erhalten bleibt.
Klaus Reitberger 